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Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529244,00.html

Am Beispiel des Berliner Staatsanwalts und Verantwortlichen für jugendliche Intensivtäter, Roman Reusch, kann man sehen, wie die rot-rote Berliner Regierung mit Leuten umgeht, die eine unbequeme Meinung vertreten.

Reusch ist in seiner Position für die etwa 500 sogenannten Intensivtäter Berlins verantwortlich und forderte in jüngster Vergangenheit ein härteres Vorgehen gegen dieses Täterklientel, etwa eine abschreckende U-Haft oder vermehrte Abschiebung, um dem Kriminalitätsproblem in Berlin Herr zu werden.

Diese Meinung des „Hardliners“ Reusch steht natürlich im krassen Gegensatz zum Kuschelkurs der rot-roten Regierung und besonders zur Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue. Aus diesem Grund wurde Reusch mundtot gemacht und durfte in der ARD Sendung „Hart aber Fair“ seine Meinung zur Jugendkriminalität nicht kundtun. Und deßhalb muss er jetzt seinen Schreibtisch räumen und wird in die Generalstaatsanwaltschaft versetzt.

Für mich ist dies ein schockierendes Beispiel, wie die Berliner Regierung mit dem Träger einer abweichenden Meinung umgeht, obwohl Reusch als Experte auf seinem Gebiet gilt und in seiner Postion sehr viel Erfahrung mit Intensivtäter, auch jugendlichen Straftätern, hat. Statt seine sicher kontroverse aber sachlich fundierte Meinung in die Diskussion um Lösungen des Problems mit einfließen zu lassen, wird der Mann beiseite geschafft, um den sanften Kurs der rot-roten Regierung nur nicht zu gefährden. Oder wie die Chefin der Berliner Staatsanwälte-Vereinigung sagte:

„Es ist das gute Recht einer Behördenleitung, jemanden zu versetzen. Es ist aber fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass damit eine unliebsame politische Meinung unterdrückt werden soll.“

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Gerade im Zuge der jetzigen Diskussion über Jugendgewalt, ihre Ursachen und mögliche Lösungen, finde ich es interessant, etwas über das Thema Jugendkriminalität/-Gewalt in der Türkei zu hören; dem Land, aus dem der Großteil unserer jugendlichen Gewalttäter mit Migrationshintergrund kommt.

http://www.welt.de/politik/article1564507/Auch_die_Tuerkei_leidet_unter_Jugendgewalt.html

Die Essenz des Artikels kam für mich nicht gerade überraschend: Auch die Türkei hat ein Problem mit Jugendgewalt. Die Zahl der Taten, die durch Straftäter unter 18 Jahren begangen wurden, betrug sich 2006 auf 33.000, im Vergleich zur deutschen Kriminalstatistik des BKA mit 278.000 (!) Straftaten allein von den 14-18 Jährigen, eine verdammt niedrige Zahl. Jedoch kann man nicht ausschließen, dass diese Zahlen beschönigt wurden, um international gut dazustehen, außerdem spielt noch die Wachstumsrate der Jugendkriminalität eine Rolle bei der Betrachtung. „Es geht hier um eine Zunahme der Jugendkriminalität von rund 60 Prozent – pro Jahr. Das ist gut dreimal mehr als sonst wo auf der Welt“ sagt der türkische Pädagoge Adem Solak. 60 Prozent sind wirklich erstaunlich; in Deutschland hatten wir von 2005 auf 2006 einen Rückgang von -2,3 Prozent, und von 2004 auf 2005 einen Rückgang von -4,3 Prozent. Ich frage mich wirklich, wie man eine Zuwachsrate von 60% erklären will. Eine Explosion der Bevölkerungszahl hat es wohl kaum gegeben, die einzige Erklärung, die mir einfällt ist, dass die Taten erst in letzter Zeit genau dokumentiert und untersucht werden. Aber das ist, wie gesagt, bloß Spekulation.

In diesem Welt-Artikel kommen zwei Erklärungsansätze zur Geltung: Einerseits eine Binnenmigration in der Türkei (Türken aus dem rückständigeren, ärmeren Süden der Türkei ziehen in die besser entwickelteren Großstädte, was zu sozialen Spannungen führt), eine These, die ich für fragwürdig halte, da es hier zwar soziale Unterschiede gibt, die zu Reibereien führen könnten, die Ethnie, Sprache und Kultur jedoch gleich sind. Es wäre sicher die bequemere Erklärung, Adem Solak bringt jedoch noch eine andere, tiefgreifendere: Die türkische Erziehungskultur

Einerseits gab und gibt es sehr feste Familienstrukturen, die eigentlich der Kriminalität entgegenwirken. Andererseits wird in türkischen Familien oft Gewalt als Erziehungsmittel angewendet. Diese Gewalt geben die Kinder weiter – sobald die festen Familienstrukturen sich aufzulösen beginnen. Und diese tendenzielle Auflockerung der Familienstrukturen ist ein Merkmal des gesellschaftlichen Wandels in der Türkei; Gewalt wird in den Familien aber weiterhin traditionell angewendet.

Ich denke, hier liegt der Hund begraben, denn diese Familien- und Erziehungskultur wird von türkischen Migranten auch nach Deutschland exportiert, wo sie sich wunderbar entfalten kann, vielleicht sogar noch besser als in der Türkei, wenn es so ist, dass die Förderung ureigenster Traditionen umso stärker ist, je ferner die angestammte Heimat liegt. Solak trifft es meiner Meinung nach auf den Punkt: Gewalt in der Familie erzeugt wiederum gewalttätige Gedanken und Handlungen in den Köpfen der Kinder. Man spricht hierbei auch gerne vom Familienpatriarchat: keine Herrschaft der Männer, sondern vielmehr eine Herrschaft der Väter, die Macht und Gewalt über ihre Söhne und Töchter ausüben können.

Das Dilemma ist, dass die deutsche Regierung keinerlei geeignete Instanzen hat, dieser Erziehung, die augenscheinlich im krassen Widerspruch zu unserem Grundgesetz und den moralischen Normen seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht, wirksam entgegenzutreten. Besonders im Jahr 2007 hat man so viele Berichte über Kindesmisshandlung und Verwahrlosung in deutschen Städten gelesen, wie kaum zuvor. Und noch nie wurde so deutlich, wie eingeschränkt die Kontrollmechanismen von Jugendamt und Sozialarbeitern wirklich sind. Der Einfluss des Staates auf die Erziehung wird faktisch nie so stark sein, dass allgemein anerkannte Normen durchgesetzt werden können. So entstehen Parallelgesellschaften. Und diese führen zu sozialen Spannungen, Missachtung der Gesetze und der Obrigkeit, und schließlich zur Kriminalität und Gewalttätigkeit.

Damit schließt sich der Kreis, auch im Hinblick auf die Türkei. Ich denke, beide Länder haben die selben Probleme, auch wenn die Auseinandersetzung mit dem Thema in der Türkei gerade erst begonnen hat, während bei uns bereits seit Jahren immer mal wieder eine Diskussion über Jugendgewalt gestartet wird, die dann von den verschiedensten politischen Gruppierungen torpediert wird (Linke, SPD, Grüne, Ausländerverbände), mit der Beschuldigung des Rassismus´ und der Ausländerfeindlichkeit. Vielleicht gelingt es ja der Türkei, diese Probleme direkter und pragmatischer zu behandeln als in Deutschland, ich bin auf jeden Fall gespannt, wie die Entwicklung in beiden Ländern zukünftig verläuft und was für Schritte letztlich unternommen werden.

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Wurde aber auch Zeit, dass mal ein aufopfernder Sesselrevolutser und bräsiger 68er wie Jens Jessen unseren rechtsgerichteten einseitigen Medien den Spiegel vorhält. Der 76 jährige Rentner war also selbst Schuld daran, dass er von 2 jugendlichen Immigranten brutal zusammengeschlagen wurde. Jessen versucht in diesem Video-Kommentar selbstverständlich, mit Rettungsnetz zu argumentieren: Die Tat sei „unentschuldbar“! Warum er dann anschließend etwa 5 Minuten lang alles unternimmt, um die gewalttätigen und mehrfach aufgefallenen Kriminellen in Schutz zu nehmen, bleibt mir ein Rätsel. Der reaktionäre spießige Rentner hat natürlich selbst Schuld an seiner Lage, wenn er es wagt, friedliebenden Kulturbereicherern die Zigarette in der Ubahn zu verwehren. Natürlich muss er damit rechnen, dass sich die angestaute Frustration der beiden Migranten über die „Gängelung“ durch den Ordnungsstaat (eingeschlossen Sozialhilfe, Kindergeld, Krankenversicherung, Rente und kostenlose Schulbildung) affektartig entlädt. Und stimmenhaschende Politiker wie Roland Koch stürzen sich natürlich sofort auf diese Lapalie eines versuchten Mordes („Jetzt wirst du Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe“). Natürlich ist Gewalt durch rechte Gruppieren absolut Tabu im Wahlkampf, niemand käme auf die Idee, eine Horde Nazi-Skins zu zeigen, wie sie auf einen Ausländer einschlagen. Oder etwa doch? Moment, jetzt bin ich verwirrt. Ich dachte, die deutsche Gesellschaft sei „auf dem rechten Auge blind“, zumindest behauptet das doch Gerhardt Schröder, der auch Vladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet. Daher ist er mit großer Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur einem Auge blind… Die Aussage Jessens, es gäbe viel mehr ausländische Opfern deutscher Gewalt als deutsche Opfer ausländischer Gewalt, halte ich für fragwürdig. Sobald ich etwas mehr Zeit habe, werde ich versuchen, dieser Behauptung nachzugehen.

Und schließlich kommt Jessen zu seiner wagemutigen Schlussbehauptungen: Es gibt zu viele spießige Rentner in Deutschland! Das hat gesessen, daran muss man erst einmal knabbern. Natürlich weiß mittlerweile jedes Kind in Deutschland, dass es hier zu viele Rentner gibt. Alle paar Wochen liest man in der Zeitung vom Rentner-Problem, der völlig außer Kontrolle geratenen Alterspyramide, dem Zusammenbruch des Generationenvertrages. Es ist kein Tabu in Deutschland zu sagen: „Wir haben ein Rentnerproblem!“ Hier stimme ich Jessen zu. Wenn er sagen darf: „Wir haben zu viele spießige Rentner!“, sage ich: „Wir haben zu viele gewaltbereite Ausländer!“ Auf Spiegel-Online werde ich es damit wohl kaum schaffen, aber vielleicht in eine Münchner UBahn, so lange mir dieser Satz nicht in leuchtenden Lettern auf der Stirn geschrieben steht…

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