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Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529244,00.html

Am Beispiel des Berliner Staatsanwalts und Verantwortlichen für jugendliche Intensivtäter, Roman Reusch, kann man sehen, wie die rot-rote Berliner Regierung mit Leuten umgeht, die eine unbequeme Meinung vertreten.

Reusch ist in seiner Position für die etwa 500 sogenannten Intensivtäter Berlins verantwortlich und forderte in jüngster Vergangenheit ein härteres Vorgehen gegen dieses Täterklientel, etwa eine abschreckende U-Haft oder vermehrte Abschiebung, um dem Kriminalitätsproblem in Berlin Herr zu werden.

Diese Meinung des „Hardliners“ Reusch steht natürlich im krassen Gegensatz zum Kuschelkurs der rot-roten Regierung und besonders zur Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue. Aus diesem Grund wurde Reusch mundtot gemacht und durfte in der ARD Sendung „Hart aber Fair“ seine Meinung zur Jugendkriminalität nicht kundtun. Und deßhalb muss er jetzt seinen Schreibtisch räumen und wird in die Generalstaatsanwaltschaft versetzt.

Für mich ist dies ein schockierendes Beispiel, wie die Berliner Regierung mit dem Träger einer abweichenden Meinung umgeht, obwohl Reusch als Experte auf seinem Gebiet gilt und in seiner Postion sehr viel Erfahrung mit Intensivtäter, auch jugendlichen Straftätern, hat. Statt seine sicher kontroverse aber sachlich fundierte Meinung in die Diskussion um Lösungen des Problems mit einfließen zu lassen, wird der Mann beiseite geschafft, um den sanften Kurs der rot-roten Regierung nur nicht zu gefährden. Oder wie die Chefin der Berliner Staatsanwälte-Vereinigung sagte:

„Es ist das gute Recht einer Behördenleitung, jemanden zu versetzen. Es ist aber fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass damit eine unliebsame politische Meinung unterdrückt werden soll.“

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Wurde aber auch Zeit, dass mal ein aufopfernder Sesselrevolutser und bräsiger 68er wie Jens Jessen unseren rechtsgerichteten einseitigen Medien den Spiegel vorhält. Der 76 jährige Rentner war also selbst Schuld daran, dass er von 2 jugendlichen Immigranten brutal zusammengeschlagen wurde. Jessen versucht in diesem Video-Kommentar selbstverständlich, mit Rettungsnetz zu argumentieren: Die Tat sei „unentschuldbar“! Warum er dann anschließend etwa 5 Minuten lang alles unternimmt, um die gewalttätigen und mehrfach aufgefallenen Kriminellen in Schutz zu nehmen, bleibt mir ein Rätsel. Der reaktionäre spießige Rentner hat natürlich selbst Schuld an seiner Lage, wenn er es wagt, friedliebenden Kulturbereicherern die Zigarette in der Ubahn zu verwehren. Natürlich muss er damit rechnen, dass sich die angestaute Frustration der beiden Migranten über die „Gängelung“ durch den Ordnungsstaat (eingeschlossen Sozialhilfe, Kindergeld, Krankenversicherung, Rente und kostenlose Schulbildung) affektartig entlädt. Und stimmenhaschende Politiker wie Roland Koch stürzen sich natürlich sofort auf diese Lapalie eines versuchten Mordes („Jetzt wirst du Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe“). Natürlich ist Gewalt durch rechte Gruppieren absolut Tabu im Wahlkampf, niemand käme auf die Idee, eine Horde Nazi-Skins zu zeigen, wie sie auf einen Ausländer einschlagen. Oder etwa doch? Moment, jetzt bin ich verwirrt. Ich dachte, die deutsche Gesellschaft sei „auf dem rechten Auge blind“, zumindest behauptet das doch Gerhardt Schröder, der auch Vladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet. Daher ist er mit großer Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur einem Auge blind… Die Aussage Jessens, es gäbe viel mehr ausländische Opfern deutscher Gewalt als deutsche Opfer ausländischer Gewalt, halte ich für fragwürdig. Sobald ich etwas mehr Zeit habe, werde ich versuchen, dieser Behauptung nachzugehen.

Und schließlich kommt Jessen zu seiner wagemutigen Schlussbehauptungen: Es gibt zu viele spießige Rentner in Deutschland! Das hat gesessen, daran muss man erst einmal knabbern. Natürlich weiß mittlerweile jedes Kind in Deutschland, dass es hier zu viele Rentner gibt. Alle paar Wochen liest man in der Zeitung vom Rentner-Problem, der völlig außer Kontrolle geratenen Alterspyramide, dem Zusammenbruch des Generationenvertrages. Es ist kein Tabu in Deutschland zu sagen: „Wir haben ein Rentnerproblem!“ Hier stimme ich Jessen zu. Wenn er sagen darf: „Wir haben zu viele spießige Rentner!“, sage ich: „Wir haben zu viele gewaltbereite Ausländer!“ Auf Spiegel-Online werde ich es damit wohl kaum schaffen, aber vielleicht in eine Münchner UBahn, so lange mir dieser Satz nicht in leuchtenden Lettern auf der Stirn geschrieben steht…

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